Peterchen und die Luxussteuer

Ein Blick über den Rand der Segelyachten

Sie musste früher oder später kommen, die Forderung nach einer Luxussteuer. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche (Nr. 24/2010) forderte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) eine Luxussteuer von 27 Prozent. Er meint, sie wäre ein Beitrag zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit und zu mehr Akzeptanz beim Sparen.

Da schlägt der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU, Kurt J. Lauk eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes vor, andere Wirtschaftsführer und Peter Müller schließen sich ihm an und dann fordert Peter Müller noch eine Luxussteuer obendrauf. Die Luxussteuer hätte verschiedene Vorteile. So könnte man sich überlegen, ob man sie bezahlen will und wenn nicht, einfach keinen Luxus kaufen. Außerdem trifft sie die, die wirklich prassen. Geld für unnötiges Zeug ausgeben.

Und das ist für Peterchen ganz wichtig – dass es die Richtigen trifft, die mit den Rennpferden und den Segelyachten, die, auf die Peterchen vielleicht selbst ab und an neidisch ist oder die – noch schlimmer – blasiert auf ihn herabblicken. Aber so einfach ist es nicht.

Unbegrenzter Luxus

Luxus lässt sich nicht so einfach definieren. Wo soll die Steuer greifen? Bei der guten Flasche Rotwein? Bei Schokolade von Godiva? Bei der Übernachtung im 5-Sterne-Hotel? Beim Essen in einem Restaurant mit Michelin-Sternen? Bei Businessclass-Flügen? Die schwierige Definition hat natürlich ihr Gutes: Man kann die Steuer im Grunde genommen unbegrenzt ausdehnen. Schließlich sind die importierten Erdbeeren im Winter oder die Flugananas auch eine Form von Luxus. Wer definiert Luxus?

Für Peterchen ist die Luxus-Welt ganz klar. Sie besteht aus Rennpferden, Segelyachten, teuren Limousinen und natürlich Champagner. Das alles, so sagte er in der Wirtschaftswoche, könne höher als zum normalen Mehrwertsteuersatz besteuert werden.

Nur der Vollständigkeit halber: Auf Champagner wird sowieso schon zusätzlich zur Mehrwertsteuer die aus dem Jahr 1902 stammende Schaumweinsteuer erhoben, letztlich eine Luxussteuer. Die hatte Kaiser Wilhelm II. eingeführt, um den Kaiser-Wilhelm-Kanal und seine Kriegsflotte zu finanzieren. Übrigens bringt die Schaumweinsteuer dem Staat etwa 450 Millionen Euro pro Jahr.

Die Anhebung des Spitzensteuersatzes um einen Prozentpunkt spült laut Peter Müller schätzungsweise 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen in die Staatskasse. Wenn wir also wieder auf 53 Prozent erhöhen würden, wäre der Politik richtig geholfen. Denn eines steht fest: Bevor sich der christdemokratisch-liberale Hühnerhaufen auf sinnvolle und effektive Sparmaßnahmen einigen kann, ist Deutschland pleite.